Wir FREIE WÄHLER sagen den betroffenen Eltern, dass die Landesregierung(en) die
Kostenübernahme nicht nach dem Konnexitätsprinzip übernehmen. Das heißt
die Länder bestimmen wie, und welchem Umfang Kinderbetreuung stattfinden
muss, aber bezahlen es nicht auskömmlich. Mit den Betriebskosten werden
die Kommunen und Kreise weitestgehend alleine gelassen.
Wir halten die erheblich höheren Gebühren für höhere Einkommen für
NICHT gerechtfertigt. Wo sollte da für die Familien noch ein Anreiz
bestehen, Kinder zu bekommen, wenn beide Elternteile weiter arbeiten
möchten/müssen. Eine prozentuale Beitragserhebung schon bei geringen
Einkommen wäre gerechter, um auch eine Wertschätzung der Kinderbetreuung
zu erhalten (was nichts kostet, ist nichts wert). So würden viele kleine
Beiträge das große Ganze mitfinanzieren.
WIR fordern schon seit Jahren eine Kreis einheitliche Gebührentabelle
für ALLE Kommunen UND den Kreis Lippe. Ein gutes Beispiel liefern Stadt
und Kreis Herford. Dort können sich die Eltern auf die Beiträge
verlassen, egal in welcher Gemeinde des Kreises sie wohnen, oder in
welcher Kita sie anmelden.
Mittelfristig wäre auf Landesebene eine kostenlose Kita mit hohen
pädagogischen Standards natürlich die allerbeste Lösung. Ob NRW das
jemals hinbekommt?
Wir werden Beschlussvorschläge zur Erhöhung/Änderung der Elternbeiträge
ablehnen, solange der Kreis sich nicht mit den Kommunen mit eigenem
Jugendamt abstimmt über eine einheitliche Gebührentabelle.