Unser Wahlprogramm

Generationenübergreifende Familienpolitik

Die Bevölkerung wird immer älter. Daher müssen wir bereits heute an die Zukunft unserer Kinder denken. Bürgerinnen und Bürger mit „normalen“ Einkommen müssen sich wieder eine Familie leisten können.

  • Flächendeckend kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen (mit Ganztagsbetreuung)
  • Rahmenbedingungen für Familien verbessern
  • Senioren aktiv in unsere Gesellschaft mit einbinden
  • Kindererziehungszeiten bei der Rente aufwerten

Aktive Energiewende

Die Energiewende ist ins Stocken geraten. Energiesparen und Energieeffizienz müssen dabei an erster Stelle stehen. Zudem ist einer dezentralen Energieversorgung höchste Priorität zu gewähren. Regionale Wertschöpfung und Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten sind die Themen von heute.

  • Kein Fracking auf unserm Boden
  • Förderung der Speicherforschung zur Kompression des Angebotes von Energie aus Wind und Sonne
  • Landesweite Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie endlich voran bringen
  • Förderung von Bürgerbeteiligungsmodellen

Mehr direkte Demokratie

Der Staat darf nicht länger Beute der Partei sein. Deren Einfluss in Politik, Justiz und Gesellschaft muss dringend zurückgeführt werden. Die Landespolitik muss sich auf echte Landesaufgaben konzentrieren.

  • •Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts
  • Reduzierung der Zahl der Landtagsabgeordneten, Staatssekretäre und Ministerien
  • Lobbyregister einführen
  • Verlagerung von Landesaufgaben auf den Bund (Verbraucherschutz, Verfassungsschutz, Bildung)
  • Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen ernst nehmen

Infrastruktur

Der ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden. Tragfähige Ideen müssen dort konsequenter gefördert und Nischenmärkte frühzeitig besetzt werden.

  • Flächendeckendes Netz an Haus- und Fachversorgung für eine garantierte medizinische Grundversorgung
  • Schulen und Krankenhäuser wohnortnah erhalten
  • Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Breitbandverkabelung als echte Staatsaufgabe
  • Stärkung des Ländlichen Raums durch Gewerbe- und Industrieansiedlung fördern, Entlastung des Wohnungsbaus und Reduzierung des Flächenverbrauches in den Metropolen

Zukunftssichernde Bildungspolitik

Gute Bildung ist wichtig für die berufliche Zukunft unserer Jugend. Deshalb müssen wir jetzt noch mehr in Bildung investieren. Dadurch sparen wir morgen bei den Sozialleistungen und ebnen unseren Schulabgängern ihren späteren beruflichen und privaten Weg.

  • Bildungspolitik ohne Parteiideologien
  • Kostenlose Bildung von der Vorschule bis zum Abitur
  • Klassenstärken mit maximal 20 Schülern je Klasse erleichtern das Lernen
  • Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (Inklusion) nicht auf dem Rücken der Kommunen

Stärkere Kommunen

Damit unsere Gemeinden, Städte und Kreise unabhängig bleiben können, ist es zwingend erforderlich, deren Handlungsspielraum deutlich zu erhöhen.

  • Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatten
  • Mitspracherecht der Kommunen bei wegweisenden Entscheidungen vor Ort erhöhen
  • Verlässlichere Landesplanung (Verkehrswege Straße und Schiene, Regionalplanung)
  • Kommunale Infrastruktur erhalten – kein Ausverkauf (Krankenhäuser, Stadtwerke etc.) an Konzerne