Freie Wähler Lippe nehmen Stellung zur Anschaffung von E-Bussen im Kreis Lippe

Kreis Lippe: Die Freien Wähler Lippe möchten ihre Position zur geplanten Anschaffung von E-Bussen im Kreis Lippe klarstellen und nehmen Stellung zu den aktuellen Diskussionen.
Monika Prüßner-Clauss, Mitglied des Kreistags für die Freien Wähler und Ratsmitglied in Bad Salzuflen, hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen geäußert, eine eigene Busgesellschaft zu gründen und E-Busse anzuschaffen. Frau Prüßner-Clauss hat die Vorgehensweise der örtlichen Stadtwerke in Bad Salzuflen hautnah miterlebt und sieht die unkalkulierbaren Ausgaben des Kreises Lippe skeptisch. Ihrer Meinung nach hätte der Kreis Lippe vor einer solch weitreichenden Entscheidung die Stadtbus-Kommunen konsultieren sollen, um von ihren Erfahrungen zu profitieren.
Die Freien Wähler Lippe unterstützen angesichts der finanziellen Situation des Kreises Lippe die Forderung nach einer gründlichen Prüfung der wirtschaftlichen Aspekte und der langfristigen Auswirkungen einer Umstellung auf E-Busse.
Wir stehen für eine transparente und verantwortungsvolle Politik, die sowohl ökologische als auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt. Die Freien Wähler Lippe werden sich weiterhin konstruktiv in die Diskussion um die Mobilität im Kreis einbringen und alternative Lösungsansätze prüfen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Freie Wähler fordern Prüfung der Auswirkungen einer möglichen Auflösung des Landesverbands Lippe

Kreis Lippe.

Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe setzt sich aktiv für Transparenz und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung ein. Aus diesem Grund haben wir den Kreis Lippe um eine eingehende Prüfung gebeten, um die potenziellen Auswirkungen einer Auflösung des Landesverbands Lippe (LVL) zu evaluieren. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Übertragung des verbleibenden Vermögens nach Abwicklung der Verbindlichkeiten auf den Kreis Lippe.
Die Freien Wähler sind sich der historischen Bedeutung des Landesverbands Lippe bewusst und dankbar für dessen Übernahme der Aufgaben die seit der Gründung des LVL im Jahr 1948 wahrgenommen wurden. Über die Jahre wurde jedoch beobachtet, dass die Anzahl der vom LVL verwalteten Immobilien und Liegenschaften kontinuierlich abgenommen hat. Gleichzeitig hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine verstärkte Rolle bei der Förderung und Unterstützung der Kulturstätten des LVL übernommen.
Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise und der veränderten Förderungen durch den LWL für den LVL ist es an der Zeit, die zeitgemäße Relevanz des Landesverbands Lippe zu hinterfragen.
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe möchte daher wissen, wie sich eine mögliche Auflösung des LVL auf den Haushalt des Kreis Lippe auswirken würde und welche neuen, effizienteren Strukturen langfristig nachhaltiger für kommende Generationen sein könnten.
Die gestellten Fragen umfassen unter anderem die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises Lippe, die verstärkte Einbeziehung des LWL bei geförderten Kulturstätten und die mögliche Übertragung von Immobilien an die Kommunen. Zudem könnte der Kreis Lippe überprüfen inwieweit Liegenschaften des LVL in einem möglichen Nationalpark integrierbar wären.
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe appelliert zudem an die Mitglieder der Verbandsversammlung des LVL. Angesichts der prekären Finanzlage von Kreis und Kommunen ermutigen wir die Mitglieder, gewachsene Strukturen zu überdenken und neue, nachhaltige Wege einzuschlagen. Es ist an der Zeit, gemeinsam zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden.
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe erwartet, dass die Prüfung und Wirtschaftlichkeitsberechnung bis zum 3. Quartal 2024 vorliegen werden und wird die Ergebnisse gespannt verfolgen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und zukunftsfähige Lösungen gefunden werden.

Freie Wähler Lippe setzen sich für ergebnisoffene Prüfung des Inselquartier-Verkaufs ein, ohne den Erholungsurlaub lippischer Bürger zu beeinträchtigen

Kreis Lippe. Die Kreistagsgruppe der Freien Wähler Lippe hat eine Anfrage an die Verwaltung des Kreis Lippe gestellt, um die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs der Inselquartiere auf Norderney und Langeoog zu prüfen. Diese Anfrage zielt darauf ab, eine umfassende Analyse der finanziellen Implikationen für den Haushalt des Kreises Lippe zu erhalten. Dabei legt die Kreistagsgruppe besonderen Wert darauf, dass eine etwaige Entscheidung keinesfalls die Erholungsmöglichkeiten der lippischen Bürger beeinträchtigen soll- vielmehr regt sie eine Förderung von Klassenfahrten durch den Kreis Lippe an.
Die Freien Wähler Lippe betonen ihre Verantwortung für das Wohlbefinden der Bürger und möchten sicherstellen, dass die Erholung an der See für lippische Bürger, insbesondere für Schüler, auch weiterhin gewährleistet ist. Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund steigender Selbstbeteiligungen für die Inselquartiere und der Überlegung, alternative Fördermöglichkeiten für Erholungsfahrten in Betracht zu ziehen.
In einer ersten Stellungnahme erklärt Ralf Ochsenfahrt, Sprecher der Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe: „Uns liegt das Wohl der Bürger am Herzen, und wir möchten sicherstellen, dass Erholungsurlaube an der See für lippische Familien zugänglich bleiben. Die Prüfung eines möglichen Verkaufs der Inselquartiere soll nicht als Eingriff in diese wichtige Möglichkeit der Erholung verstanden werden, sondern als verantwortungsbewusster Umgang mit den finanziellen Ressourcen des Kreis Lippe.“
Die Kreistagsgruppe betont die ergebnisoffene Natur dieser Anfrage und freut sich darauf, im Dialog mit der Verwaltung und der Öffentlichkeit die besten Entscheidungen für die Bürger des Kreises Lippe zu treffen.

Freie Wähler positionieren sich im Kreistag neu


Die beiden Kreistagsmitglieder der Freien Wähler Lippe werden ab September 2023 als Gruppe im Kreistag tätig sein. Die zu Beginn der Wahlperiode eingerichtete gemeinsame Fraktion mit Aufbruch C wird aufgelöst, damit jede Gruppierung bis zur nächsten Kommunalwahl ihr Profil stärken kann. „Wir werden weiterhin sachorientierte Politik im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler machen, unsere Stimme erheben und auch mal gemeinsame Entscheidungen mit anderen Fraktionen treffen, sodass sich an unserer inhaltlichen Arbeit nichts ändert ,“ bekräftigt Ralf Ochsenfahrt den Entschluss.
Welche Rechte und Pflichten eine politischen Gruppe im Kreistag von Lippe hat, wird noch im Einzelnen mit der Kreisverwaltung zu besprechen sein.
„Auch auf Kreisebene bleiben wir unserem Slogan „Gestalten statt Verwalten“ treu“, ergänzt Monika Prüßner-Claus in der Pressemitteilung und freut sich auf die künftigen Aufgaben.

Aufforderung an den Landrat: Durch bessere Kommunikation den Ruf des Klinikums retten

Detmold, 13.06.2023 – In der aktuellen Entwicklung um das Klinikums Lippe, das seit geraumer Zeit mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen hat, fordern die Freien Wähler Lippe den Landrat Dr. Axel Lehmann als Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums dazu auf, durch eine signifikant verbesserte Kommunikationsstrategie zur Rettung des Ansehens des Klinikums beizutragen.

Das Klinikum hat in den letzten Monaten unter Berichten über Personalunzufriedenheit, Kündigungen von ärztlichen Personal, Personalmangel im Pflegebereich und Berichten über eine unzureichende Patientenversorgung gelitten. Diese negativen Schlagzeilen haben zu einem Vertrauensverlust in die Qualität der medizinischen Dienstleistungen geführt und könnten langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Kreis Lippe haben.

Beispielsweise werden Neugeborene mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm bislang auch im Klinikum Lippe versorgt. Ab 2024 gelten jedoch neue Vorgaben, die besagen, dass ein Perinatal Zentrum eine Mindestanzahl von 25 solcher Frühchen Geburten versorgen muss um weiterhin als solches Zentrum zu gelten zu können.

 „Wir sorgen uns um den Standort als Perinatal Zentrum.“ so Ralf Ochsenfahrt (Vorsitzender Freie Wähler Lippe), “Die Mindestanzahl von Frühgeborenen, die im Klinikum Lippe geboren werden ist durch Verunsicherung bei den werdenden Eltern und deren betreuenden Ärzten kaum zu erreichen. Ohne diese Mindestanzahl von Frühchen Geburten besteht aber die Gefahr, dass Lippe weiterhin kein eigenes Perinatal Zentrum vorhalten kann.“

Die bisherige Kommunikationsstrategie des Klinikums und des Landrats würde von vielen als unzureichend empfunden. Informationen über Probleme und Lösungsansätze würden nur spärlich oder gar nicht veröffentlicht, was zu Spekulationen und Gerüchten geführt hätte. Ralf Ochsenfahrt: „Wir erwarten, dass der Landrat als politischer Vertreter und oberster Verantwortlicher für das Klinikum effektive Maßnahmen ergreift, um den Ruf der Einrichtung wiederherzustellen. Insbesondere wird eine verbesserte Kommunikation gefordert, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Eine vom Klinikum groß angekündigte Mitarbeiterbefragung wird als Kommunikationsmittel nicht ausreichend sein.“

„Abschließend möchten wir betonen, dass das Klinikum eine wichtige Institution in unserer Region ist und dass es im Interesse aller liegt, seine Reputation zu schützen und die bestmögliche Versorgung für die lippischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“ – so Monika Prüßner-Claus, Geschäftsführerin Freie Wähler Lippe.

Neuer Vorstand stellt die Weichen für die nächste Wahlperiode

Die Freien Wähler Lippe haben sich am 23.03.2023 zusammengefunden um turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Wiedergewählt als Vorsitzender wurde Ralf Ochsenfahrt (FW Detmold), der auch für die Freien Wähler Lippe im Kreistag sitzt.. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Uwe Sundermann (FW Bad Salzuflen) gewählt. Ebenfalls ein Kreistagsmandat hat die neu bestimmte Geschäftsführerin Frau Monika Prüßner-Claus (FW Bad Salzuflen). Wiedergewählt wurde Michael Schröder (FW Lügde) als Schatzmeister, Frau Manuela Schramm (FWG Augustdorf) und Manfred Wiehenkamp (BB Horn-Bad Meinberg) machen das Team als Kassenprüfer komplett. Die Freien Wähler Lippe sind bereits im Kreistag in Lippe mit ihrem Fraktionspartner Aufbruch C erfolgreich vertreten und freuen sich darauf die Weichen für die kommenden Herausforderungen gelegt zu haben.

Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen

Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C legen Haushaltsantrag vor, um Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren
Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C haben ihren Antrag zum Kreishaushalt 2023 gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um den lippischen Städten und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume für ihre eigene Arbeit zu lassen. Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem der ungebremste Anstieg der Planstellen beim Kreis verhindert werden. Neue Planstellen sollen nur dann eingerichtet werden, wenn sie durch Erträge auskömmlich refinanziert werden können oder durch gesetzliche Änderungen oder Fallzahlanstiege bei Pflichtaufgaben unabwendbar sind. Vor der Einrichtung neuer Planstellen sollen diese dem Kreisausschuss vorgestellt und freigegeben werden. Alle Aufgaben sollen dahingehend betrachtet werden, ob Stellenmehrbedarfe etwa durch wegfallende Aufgaben, Rationalisierungen oder Digitalisierung kompensiert werden können.
Um weitere Einsparmaßnahmen umzusetzen, sollen im Haushalt 2023 Minderausgaben von mindestens 2 Millionen Euro vorgesehen werden, um die von den Städten und Gemeinden zu tragende Kreisumlage auf maximal 205 Mio. € zu begrenzen. Der Landrat wird aufgefordert, die Gespräche mit den Kommunen im Laufe des Jahres 2023 fortzusetzen und das „lippische Kreisumlagemodell“ für das Jahr 2024 fortzuführen und gegebenenfalls anzupassen. Das heißt, dass die Höhe der Kreisumlage nur im Einvernehmen mit den lippischen Städten und Gemeinden festgelegt werden soll, um ihnen Planungssicherheit zu bieten.
Um diese Minderausgaben zu erwirtschaften, sollen Ausgabepositionen zeitlich verschoben oder komplett überdacht werden.
„Notwendige Aufgaben dürfen nicht vernachlässigt werden, während nicht unbedingt erforderliche Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden sollen“ sagt Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Wir brauchen unmittelbare Einsparungen noch in 2023, um sowohl dem Kreis, wie insbesondere den Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Perspektivisch schaffen wir es nur im engen gemeinsamen Dialog die kommunalen Finanzen in ganz Lippe solide aufzustellen.“
Zur Stabilisierung der Jugendamtsumlage hat ein umfassender interkommunaler Leistungsvergleich mit den städtischen Jugendämtern in Lage, Bad Salzuflen, Detmold und Lemgo bis Ende September 2023 auf der Basis der Jugendeinwohner des Kreises und der vier Stadtjugendämter zu erfolgen. Ferner sollte ein Benchmarking auch darüber hinaus zumindest für die Kreisjugendämter in OWL durchgeführt werden.
Andreas Epp, Fraktionsvorsitzender von Freie Wähler/AufbruchC: „Die Kommunen in Lippe brauchen jetzt keine weiteren Belastungen durch Kreis- und Jugendamtsumlage. Mit unserem Haushaltsantrag sorgen wir dafür, dass vor Ort Spielräume für Schulen, Kindergärten, Freibäder oder Spielplätze nicht noch enger werden, als sie es ohnehin schon sind.“

Landpartie auf der Domäne Oelentrup

Landpartie der CDU Kreistagsfraktion, mit der wir auf Kreisebene zusammenarbeiten, auf der Domäne Oelentrup mit knapp 200 Gästen aus den Bereichen Landwirtschaft, Forst, Jagd und Naturschutz zum Thema „Zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft“ Als Rednerin war unter anderem Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW zugegen.

FREIE WÄHLER Bundestagskandidaten aus Westfalen stellen Ihr Wahlprogramm auf





Bildmitte:  
Ralf Ochsenfahrt Wahlkreis 135 Lippe I (Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Detmold, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen)
Von links nach rechts:
Christa Hudyma Wahlkreis146 Soest (Kreis Soest)
Horst Günter Linde Wahlkreis 148 Siegen-Wittgenstein (Kreis Siegen-Wittgenstein)
Sebastian Vielhaber Wahlkreis 147 Hochsauerlandkreis
Michael Müller Wahlkreis 134 Minden – Lübbecke I (Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Petershagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede)
Evelyn Taborsky Wahlkreis 133 Herford – Minden – Lübbecke II (Kreis Herford/ vom Kreis Minden-Lübbecke die Gemeinde Bad Oeynhausen)
Günter Arlt Wahlkreis 137 Paderborn

Die FREIE WÄHLER Kandidaten für Ost- und Süd-Westfalen stimmten ihren Wahlkampf und die Schwerpunkte vom Bundeswahlprogramm am Mittwoch 11.08. zu Füßen der Externsteine miteinander ab. Die Kandidaten sind sich einig: „Die alten Parteien sind verbraucht! Wir wollen, dass im Bundestag mehr Menschen mit praktischem Sachverstand vertreten sind.  Menschen aus der Kommunalpolitik, die wissen was die Wähler in ihrer Region bewegt. Nicht Berufspolitiker, die keinen Bezug zur Realität der Bürger haben.“

Die FREIE WÄHLER Partei wurde im Februar 2010 gegründet. Sie entstand aus dem Bundesverband der Freien Wählergemeinschaften. Diesem Dachverband der Vereine gehören mit Orts- und Landesverbänden 280 000 Menschen in Deutschland an. Das sind mehr Mitglieder als bei FDP, B90/Grüne und Die Linke zusammen! Mit der Partei wollen die FREIEN WÄHLER die Länderparlamente und den Bundestag mit kommunalem Sachverstand erobern. In Bayern regieren sie mit der CSU, in drei Länderparlamente sind sie bereits eingezogen, ebenso wie ins Europaparlament. Das nächste Ziel – bei der Bundestagswahl 2021 mit mehr als fünf Prozent in den Bundestag einziehen.

Mit dem Motto „NEUE KRÄFTE BRAUCHT DAS LAND“ stellen sich den Bürgern zur Direktwahl:

•             Wahlkreis 133 Herford – Minden – Lübbecke II Evelyn Taborsky meint: Arbeit muss sich lohnen. Für Leiharbeiter von Beginn an gleiches Geld wie die Stammbelegschaft. Soli komplett abschaffen – Jetzt!

•             134 Minden – Lübbecke I Michael Müller fordert: Energiewende umsetzen. Windkraft – Bürger vor Ort werden an der Wertschöpfung beteiligt.

•             135 Lippe I Ralf Ochsenfahrt nimmt sich vor: Bildungsspitze erreichen. Frühkindliche Bildung stärken, gleiche Chancen als oberstes Ziel. Abschaffen der Kita-Beiträge für Alle!

•             137 Paderborn  Günter Arlt will: Sicherheit gewährleisten. Gefährder und straffällige Ausländer ausweisen (auch in Risikogebiete – gemäß UN Flüchtlingskonvention erlaubt). Bedarfsgerechter Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten.

•             146 Soest Christa Hudyma steht für: Schuldenunion stoppen. Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Deutsch als EU Amtssprache gleichberechtigt in Europa anerkennen.

•             147 Hochsauerlandkreis Sebastian Vielhaber sagt: Den Digitalstandort Deutschland stärken. Keine Upload Filter bei YouTube, Facebook, Instagram und anderen sozialen Medien. Abwanderung von Know-how und Technologie nach Asien verhindern.

•             148 Siegen-Wittgenstein Horst Günter Linde fordert: Verkehrswende – aber Ideologiefrei! Antriebe der Zukunft fördern (E-fuels, Wasserstoff). Mehr öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum. Die völlig unterfinanzierte Infrastruktur auf Straße und Schiene zukunftsfähig gestalten.

Des Weiteren stehen in Ost- und Südwestfalen zur Wahl: Wahlkreis 132 Bielefeld-Gütersloh II – Kai Funke, 136 Lippe II – Michael Schröder,  149 Olpe-Märkischer Kreis I- Sabrina Diekmann, 150 Märkischer Kreis II –  Hans-Immanuel Herbers.

Bundestagswahl 2021, Kandidatenvorstellung

Die Freien Wähler stellten Ihre Bundestags- Kandidaten  für die Kreise Lippe und Höxter auf. Für den Wahlkreis Lippe II kandidiert Michael Schröder aus Lügde. Der Verwaltungsangestellte und verheiratete Familienvater engagiert sich seit 40 Jahren in Politik und Ehrenamt und steht für die Stärkung des ländlichen Raums ein.

Für den Wahlkreis Lippe I ist Ralf Ochsenfahrt der Bundestags-Kandidat der Freien Wähler. Bildungsthemen und eine vernünftige Umweltpolitik stehen bei dem pädagogischen Mitarbeiter, gelernten Malermeister und passionierten Jäger auf der Agenda.

Zusammen wollen sie die Werte der Freien Wähler, wie Bürgernähe und eine zukunftssichere Bildungs-, Renten- und Klimapolitik auf Bundesebene vertreten.

Von li.: Ralf Ochsenfahrt, Michael Schröder