Hallo
liebe Unterstützer und Betroffene der Straßenausbaukosten,
die Landesregierung hat uns am 18. Dezember 2019 ein sehr unschönes Geschenk
unter den Weihnachtsbaum gelegt. Daran gibt es viel Kritik und die werden wir
in den kommenden Wochen und Monaten vor der Kommunalwahl so laut nach außen
tragen, dass sie jeder in NRW hört. Frei nach dem Motto:
ANLIEGERBEITRÄGE? ABWÄHLEN!
Inzwischen bekannt ist dieser unselige Stichtag: Nur dort, wo die Straßenbaumaßnahmen ab dem 1.1.2018 abgestimmt wurden bzw. werden, können die Beiträge der Betroffenen reduziert und durch beantragte Landesmittel ersetzt werden. Dazu soll noch ein Finanztopf von 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Förderprogramm liegt noch nicht vor. Gegen den Stichtag wird von Interessengruppen und Solidargemeinschaften vorgegangen. Auch dazu gibt es Online-Petitionen. Viele unserer Mitstreiter werden nur wegen des Stichtags nicht einmal von dieser lächerlichen Reform profitieren.