Freie Wähler Ortsvereine

Die beiden Kreistagsmitglieder der Freien Wähler Lippe werden ab September 2023 als Gruppe im Kreistag tätig sein. Die zu Beginn der Wahlperiode eingerichtete gemeinsame Fraktion mit Aufbruch C wird aufgelöst, damit jede Gruppierung bis zur nächsten Kommunalwahl ihr Profil stärken kann. „Wir werden weiterhin sachorientierte Politik im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler machen, unsere Stimme erheben und auch mal gemeinsame Entscheidungen mit anderen Fraktionen treffen, sodass sich an unserer inhaltlichen Arbeit nichts ändert ,“ bekräftigt Ralf Ochsenfahrt den Entschluss.
Welche Rechte und Pflichten eine politischen Gruppe im Kreistag von Lippe hat, wird noch im Einzelnen mit der Kreisverwaltung zu besprechen sein.
„Auch auf Kreisebene bleiben wir unserem Slogan „Gestalten statt Verwalten“ treu“, ergänzt Monika Prüßner-Claus in der Pressemitteilung und freut sich auf die künftigen Aufgaben.

Detmold, 13.06.2023 – In der aktuellen Entwicklung um das Klinikums Lippe, das seit geraumer Zeit mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen hat, fordern die Freien Wähler Lippe den Landrat Dr. Axel Lehmann als Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums dazu auf, durch eine signifikant verbesserte Kommunikationsstrategie zur Rettung des Ansehens des Klinikums beizutragen.

Das Klinikum hat in den letzten Monaten unter Berichten über Personalunzufriedenheit, Kündigungen von ärztlichen Personal, Personalmangel im Pflegebereich und Berichten über eine unzureichende Patientenversorgung gelitten. Diese negativen Schlagzeilen haben zu einem Vertrauensverlust in die Qualität der medizinischen Dienstleistungen geführt und könnten langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Kreis Lippe haben.

Beispielsweise werden Neugeborene mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm bislang auch im Klinikum Lippe versorgt. Ab 2024 gelten jedoch neue Vorgaben, die besagen, dass ein Perinatal Zentrum eine Mindestanzahl von 25 solcher Frühchen Geburten versorgen muss um weiterhin als solches Zentrum zu gelten zu können.

 „Wir sorgen uns um den Standort als Perinatal Zentrum.“ so Ralf Ochsenfahrt (Vorsitzender Freie Wähler Lippe), “Die Mindestanzahl von Frühgeborenen, die im Klinikum Lippe geboren werden ist durch Verunsicherung bei den werdenden Eltern und deren betreuenden Ärzten kaum zu erreichen. Ohne diese Mindestanzahl von Frühchen Geburten besteht aber die Gefahr, dass Lippe weiterhin kein eigenes Perinatal Zentrum vorhalten kann.“

Die bisherige Kommunikationsstrategie des Klinikums und des Landrats würde von vielen als unzureichend empfunden. Informationen über Probleme und Lösungsansätze würden nur spärlich oder gar nicht veröffentlicht, was zu Spekulationen und Gerüchten geführt hätte. Ralf Ochsenfahrt: „Wir erwarten, dass der Landrat als politischer Vertreter und oberster Verantwortlicher für das Klinikum effektive Maßnahmen ergreift, um den Ruf der Einrichtung wiederherzustellen. Insbesondere wird eine verbesserte Kommunikation gefordert, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Eine vom Klinikum groß angekündigte Mitarbeiterbefragung wird als Kommunikationsmittel nicht ausreichend sein.“

„Abschließend möchten wir betonen, dass das Klinikum eine wichtige Institution in unserer Region ist und dass es im Interesse aller liegt, seine Reputation zu schützen und die bestmögliche Versorgung für die lippischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“ – so Monika Prüßner-Claus, Geschäftsführerin Freie Wähler Lippe.

Die Freien Wähler Lippe haben sich am 23.03.2023 zusammengefunden um turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Wiedergewählt als Vorsitzender wurde Ralf Ochsenfahrt (FW Detmold), der auch für die Freien Wähler Lippe im Kreistag sitzt.. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Uwe Sundermann (FW Bad Salzuflen) gewählt. Ebenfalls ein Kreistagsmandat hat die neu bestimmte Geschäftsführerin Frau Monika Prüßner-Claus (FW Bad Salzuflen). Wiedergewählt wurde Michael Schröder (FW Lügde) als Schatzmeister, Frau Manuela Schramm (FWG Augustdorf) und Manfred Wiehenkamp (BB Horn-Bad Meinberg) machen das Team als Kassenprüfer komplett. Die Freien Wähler Lippe sind bereits im Kreistag in Lippe mit ihrem Fraktionspartner Aufbruch C erfolgreich vertreten und freuen sich darauf die Weichen für die kommenden Herausforderungen gelegt zu haben.

Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C legen Haushaltsantrag vor, um Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren
Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C haben ihren Antrag zum Kreishaushalt 2023 gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um den lippischen Städten und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume für ihre eigene Arbeit zu lassen. Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem der ungebremste Anstieg der Planstellen beim Kreis verhindert werden. Neue Planstellen sollen nur dann eingerichtet werden, wenn sie durch Erträge auskömmlich refinanziert werden können oder durch gesetzliche Änderungen oder Fallzahlanstiege bei Pflichtaufgaben unabwendbar sind. Vor der Einrichtung neuer Planstellen sollen diese dem Kreisausschuss vorgestellt und freigegeben werden. Alle Aufgaben sollen dahingehend betrachtet werden, ob Stellenmehrbedarfe etwa durch wegfallende Aufgaben, Rationalisierungen oder Digitalisierung kompensiert werden können.
Um weitere Einsparmaßnahmen umzusetzen, sollen im Haushalt 2023 Minderausgaben von mindestens 2 Millionen Euro vorgesehen werden, um die von den Städten und Gemeinden zu tragende Kreisumlage auf maximal 205 Mio. € zu begrenzen. Der Landrat wird aufgefordert, die Gespräche mit den Kommunen im Laufe des Jahres 2023 fortzusetzen und das „lippische Kreisumlagemodell“ für das Jahr 2024 fortzuführen und gegebenenfalls anzupassen. Das heißt, dass die Höhe der Kreisumlage nur im Einvernehmen mit den lippischen Städten und Gemeinden festgelegt werden soll, um ihnen Planungssicherheit zu bieten.
Um diese Minderausgaben zu erwirtschaften, sollen Ausgabepositionen zeitlich verschoben oder komplett überdacht werden.
„Notwendige Aufgaben dürfen nicht vernachlässigt werden, während nicht unbedingt erforderliche Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden sollen“ sagt Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Wir brauchen unmittelbare Einsparungen noch in 2023, um sowohl dem Kreis, wie insbesondere den Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Perspektivisch schaffen wir es nur im engen gemeinsamen Dialog die kommunalen Finanzen in ganz Lippe solide aufzustellen.“
Zur Stabilisierung der Jugendamtsumlage hat ein umfassender interkommunaler Leistungsvergleich mit den städtischen Jugendämtern in Lage, Bad Salzuflen, Detmold und Lemgo bis Ende September 2023 auf der Basis der Jugendeinwohner des Kreises und der vier Stadtjugendämter zu erfolgen. Ferner sollte ein Benchmarking auch darüber hinaus zumindest für die Kreisjugendämter in OWL durchgeführt werden.
Andreas Epp, Fraktionsvorsitzender von Freie Wähler/AufbruchC: „Die Kommunen in Lippe brauchen jetzt keine weiteren Belastungen durch Kreis- und Jugendamtsumlage. Mit unserem Haushaltsantrag sorgen wir dafür, dass vor Ort Spielräume für Schulen, Kindergärten, Freibäder oder Spielplätze nicht noch enger werden, als sie es ohnehin schon sind.“

Landpartie der CDU Kreistagsfraktion, mit der wir auf Kreisebene zusammenarbeiten, auf der Domäne Oelentrup mit knapp 200 Gästen aus den Bereichen Landwirtschaft, Forst, Jagd und Naturschutz zum Thema „Zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft“ Als Rednerin war unter anderem Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW zugegen.

Die FREIE WÄHLER Kandidaten für Ost- und Süd-Westfalen stimmten ihren Wahlkampf und die Schwerpunkte vom Bundeswahlprogramm am Mittwoch 11.08. zu Füßen der Externsteine miteinander ab. Die Kandidaten sind sich einig: „Die alten Parteien sind verbraucht! Wir wollen, dass im Bundestag mehr Menschen mit praktischem Sachverstand vertreten sind.  Menschen aus der Kommunalpolitik, die wissen was die Wähler in ihrer Region bewegt. Nicht Berufspolitiker, die keinen Bezug zur Realität der Bürger haben.“

Die FREIE WÄHLER Partei wurde im Februar 2010 gegründet. Sie entstand aus dem Bundesverband der Freien Wählergemeinschaften. Diesem Dachverband der Vereine gehören mit Orts- und Landesverbänden 280 000 Menschen in Deutschland an. Das sind mehr Mitglieder als bei FDP, B90/Grüne und Die Linke zusammen! Mit der Partei wollen die FREIEN WÄHLER die Länderparlamente und den Bundestag mit kommunalem Sachverstand erobern. In Bayern regieren sie mit der CSU, in drei Länderparlamente sind sie bereits eingezogen, ebenso wie ins Europaparlament. Das nächste Ziel – bei der Bundestagswahl 2021 mit mehr als fünf Prozent in den Bundestag einziehen.

Mit dem Motto „NEUE KRÄFTE BRAUCHT DAS LAND“ stellen sich den Bürgern zur Direktwahl:

•             Wahlkreis 133 Herford – Minden – Lübbecke II Evelyn Taborsky meint: Arbeit muss sich lohnen. Für Leiharbeiter von Beginn an gleiches Geld wie die Stammbelegschaft. Soli komplett abschaffen – Jetzt!

•             134 Minden – Lübbecke I Michael Müller fordert: Energiewende umsetzen. Windkraft – Bürger vor Ort werden an der Wertschöpfung beteiligt.

•             135 Lippe I Ralf Ochsenfahrt nimmt sich vor: Bildungsspitze erreichen. Frühkindliche Bildung stärken, gleiche Chancen als oberstes Ziel. Abschaffen der Kita-Beiträge für Alle!

•             137 Paderborn  Günter Arlt will: Sicherheit gewährleisten. Gefährder und straffällige Ausländer ausweisen (auch in Risikogebiete – gemäß UN Flüchtlingskonvention erlaubt). Bedarfsgerechter Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten.

•             146 Soest Christa Hudyma steht für: Schuldenunion stoppen. Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Deutsch als EU Amtssprache gleichberechtigt in Europa anerkennen.

•             147 Hochsauerlandkreis Sebastian Vielhaber sagt: Den Digitalstandort Deutschland stärken. Keine Upload Filter bei YouTube, Facebook, Instagram und anderen sozialen Medien. Abwanderung von Know-how und Technologie nach Asien verhindern.

•             148 Siegen-Wittgenstein Horst Günter Linde fordert: Verkehrswende – aber Ideologiefrei! Antriebe der Zukunft fördern (E-fuels, Wasserstoff). Mehr öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum. Die völlig unterfinanzierte Infrastruktur auf Straße und Schiene zukunftsfähig gestalten.

Des Weiteren stehen in Ost- und Südwestfalen zur Wahl: Wahlkreis 132 Bielefeld-Gütersloh II – Kai Funke, 136 Lippe II – Michael Schröder,  149 Olpe-Märkischer Kreis I- Sabrina Diekmann, 150 Märkischer Kreis II –  Hans-Immanuel Herbers.

Die Freien Wähler stellten Ihre Bundestags- Kandidaten  für die Kreise Lippe und Höxter auf. Für den Wahlkreis Lippe II kandidiert Michael Schröder aus Lügde. Der Verwaltungsangestellte und verheiratete Familienvater engagiert sich seit 40 Jahren in Politik und Ehrenamt und steht für die Stärkung des ländlichen Raums ein.

Für den Wahlkreis Lippe I ist Ralf Ochsenfahrt der Bundestags-Kandidat der Freien Wähler. Bildungsthemen und eine vernünftige Umweltpolitik stehen bei dem pädagogischen Mitarbeiter, gelernten Malermeister und passionierten Jäger auf der Agenda.

Zusammen wollen sie die Werte der Freien Wähler, wie Bürgernähe und eine zukunftssichere Bildungs-, Renten- und Klimapolitik auf Bundesebene vertreten.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag gewählt. 90 Vertreterinnen und Vertreter waren dafür am Samstag im Chorforum in Essen unter Berücksichtigung aktueller Corona-Hygieneregeln zusammengekommen. Sie wählten Markus Krafczyk mit 88,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FREIEN WÄHLER.

„Wir sind bereit! 99 Tage vor der Wahl zum 20ten Deutschen Bundestag stehen die Zeichen auf Umbruch und Erneuerung! Wir stehen bereit für ein „Deutschland für alle“! Die Zukunft ist orange““, sagte Krafczyk in seiner Bewerbungsrede. Und an die FREIEN WÄHLERINNEN und FREIEN WÄHLER richtet er den Appell: „Lasst uns die Chance ergreifen und für die Menschen im Lande eine bessere Politik möglich machen. Wir haben gute, fähige und unverbrauchte Leute. Wir werden gute Politik machen! Das ist ein Versprechen! Auf in den Wahlkampf! Auf das bestmögliche Ergebnis für die FREIEN WÄHLER!“. Unser Vrstand in NRW, Markus Krafczyk selber tritt mit großer Freude in seinem Wahlkreis gegen einen angezählten Gegner an: Jens Spahn.

Insgesamt 20 starke Persönlichkeiten stehen auf der Landesliste der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen. Im Einzelnen:

• Markus Krafczyk, Bocholt
• Georg Alsdorf, Kempen
• Kai Hemsteeg, Essen
• Hanneke Hellmann, Geldern
• Torsten Rüdiger Ilg, Köln
• Annette Schrader-Schoutz, Mönchengladbach
• Joachim Kluft, Essen
• Michael Stehr, Troisdorf
• Folke Hellmig, Hamm
• Kai Funke, Steinhagen
• Henrik Dahlmann, Wuppertal
• Olaf Wirl, Greven
• Bastian Nitsche, Borken
• Mathias Huning Wülfrath
• Ulrich Wokulat, Leverkusen
• Michael Müller, Porta Westfalica
• Hans-Werner Schoutz, Mönchengladbach
• Andreas Walter, Essen
• Jan Klein, Solingen
• Stefan Rombey, Mönchengladbach

Die Freien Wähler fordern gemeinsam mit dem Fraktionspartner im Kreistag Lippe, Aufbruch C, und mit Unterstützung der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP  eine einheitliche Sprachregelung für die Kreisverwaltung und dass die Verwaltung sich an die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung hält.

Gleichzeitig soll ein Arbeitskreis mit Vertretern aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen gebildet werden. Dieser erarbeitet gemeinsam mit der Verwaltung einvernehmlich Vorschläge, wie man die Gleichbehandlung aller Geschlechter fördern kann und welche weiteren Möglichkeiten sich dem Kreis Lippe bieten, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten.