Interview in der Lippischen Landeszeitung 03.04.2024

Die „Unabhängigen Kalletaler Bürger“ (UKB) feiern ihr 30-jähriges Bestehen. Im Interview blicken drei wichtige Mitglieder auf die Niederlagen und Erfolge zurück und erklären ihre aktuellen politischen Positionen.
Kleinerer Rat, mehr Einsparungen

Kalletal. Seit 1994 sind die „Unabhängigen Kalletaler Bürger“ (UKB) ein politischer Faktor in der nordlippischen Gemeinde. Jetzt haben sie ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Grund genug, mit den UKB zurück- und in die Zukunft zu blicken. Im Interview sprechen Ingo Mühlenmeier als UKB-Fraktionsvorsitzender, Brigitte Lähnemann als Vorsitzende des Vereins UKB und Frank Puls als ihr Stellvertreter über die Geschichte der Wählergemeinschaft und über Konzepte und Konflikte.

Warum mussten sich 1994 „unabhängige Bürger“ zusammentun?

Brigitte Lähnemann: Die Unzufriedenheit in Kalletal mit damaligem „Klüngel“ war groß. Ich wurde 1994 angesprochen, ob ich bei den UKB mitmachen wollte, und stellte fest: Da waren tollen Leute, es machte Spaß. Bei den UKB wurde mir nach und nach die Politik nähergebracht.

Ingo Mühlenmeier: Der Gründung vorausgegangen war ein Streit innerhalb der CDU. Hans Rothen war ausgetreten, er gehörte zu den Gründern der UKB.

Es gibt genug Fälle, dass Wählergemeinschaften nicht lange überlebt haben. Wieso ist das bei Ihnen anders?

Lähnemann: Vielleicht, weil wir darauf achten, dass es bei uns auch jungen Kalletalern Spaß macht, Politik zu machen. Wir müssen und wollen sie mitnehmen, indem wir sie schnell als sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden. Jeder bekommt ein bestimmtes Thema, und das macht Spaß, das motiviert. Wir haben da Ingo viel zu verdanken. Er ist der Macher und mit viel Herzblut dabei. Es ist ein gutes Miteinander bei uns, und ich bin froh, dass wir das Buch damals nicht zugeschlagen haben.

Das Buch zugeschlagen?

Mühlenmeier: Wir standen im Jahr 2009 kurz vor der Auflösung. Wir hatten eine Delle. Es gab Fraktionssitzungen, da saßen wir drei allein am Tisch und wussten nicht, ob wir es noch mal hinkriegen. Aber dann haben wir neue Leute angesprochen und hatten letztendlich einen guten Zulauf.

Frank Puls: Der Zulauf zeigt sich insbesondere seit der Wahl 2020.

Was waren Meilensteine in der UKB-Geschichte?

Lähnemann: Als die UKB 1994 das erste Mal antraten und auf Anhieb in den Rat gewählt wurden, haben wir geholfen, dass Werner Dalpke ehrenamtlicher Bürgermeister wurde. Darüber hinaus ist mir ein Thema ganz wichtig: Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang.

Mühlenmeier: Ich war in der CDU, als sich die UKB gründeten. 1999 trat Hans Rothen in Lüdenhausen für die UKB an und ich für die CDU. Ich habe gewonnen, was Hans Rothen ganz schön ärgerte. Ich habe mein Mandat dann 2004 aus persönlichen Gründen niedergelegt und wurde fünf Jahre später von Kasper Priem aus Lüdenhausen angesprochen: Du musst in die UKB eintreten, sagte er. Und ich sagte Ja, weil ich in Lüdenhausen Defizite sah. Ich fand es spannend, Einfluss zu haben. In der Folge war ich 2009 und 2020 Bürgermeisterkandidat.

Wollen Sie weiter Einfluss haben? Sie hatten mal den Plan, den Fraktionsvorsitz in dieser Wahlperiode abzugeben.

Mühlenmeier: Ich habe den Plan ad acta gelegt. Möglich wird das, weil ich beruflich kürzertrete.

Welche Themen wollen die UKB in Zukunft angehen?

Mühlenmeier: Einer unserer nächsten Anträge hat das Ziel, den Rat zu verkleinern. In unseren Augen ist es machbar, die Zahl der Ratsmitglieder von 32 auf 28 zu reduzieren. Auch der Rat muss anfangen, bei sich zu sparen. Das wollen wir, auch wenn wir uns als UKB beim Neuzuschnitt der Wahlbezirke womöglich keinen Gefallen tun werden. Aber wir sind in Kalletal nicht mehr weit von der Haushaltssicherung entfernt, und wir werden den Bürgern sagen: Wenn ihr das schönste Feuerwehr-Auto haben wollt, rechnen wir euch aus, was das für eure Grundsteuern bedeutet. Wir leben in Kalletal auf großem Fuß. Besser wäre, sich wieder an altem Kaufmannsdenken zu orientieren.

Puls: Früher haben Firmengründer in der eigenen Garage angefangen und nicht
Lähnemann: In der Tat: Was man ausgibt, muss man sich auch leisten können, etwa ein Feuerwehr-Neufahrzeug.

Mühlenmeier: Man traut sich in Kalletal nicht, auch mal Nein zu sagen, weil die nächste Wahl kommt. Wir kritisieren außerdem, dass Kalletal für das nicht verwirklichte Wald- und Forstmuseum Heidelbeck viel Geld in den Sand gesetzt hat. Und wenn man sagt, das waren ja Fördermittel, dann sage ich: Auch das sind Steuergelder. Das Geld hätte man dafür ausgeben können, den Kindern in der Schule zum Beispiel guten Kochunterricht zu geben.

Blicken Sie mal zurück: Was lief nicht gut?

Mühlenmeier: Wir haben erlebt, dass wir instrumentalisiert wurden, um manche Themen intensiv zu behandeln und auf den Putz zu hauen. Das sehe ich heute teils kritisch. Viel Prügel habe ich auch für die Aussage bezogen, dass Kalletal nur noch eine einzige Grundschule braucht und nicht mehr drei. Dabei war unsere Position richtig. Eine große Grundschule würde viel mehr pädagogische Möglichkeiten bieten.

Wenn ein Dorf eine Grundschule hat, ist das für junge Familien allerdings ein wichtiges Argument, herzuziehen oder im Dorf zu bleiben.

Lähnemann: Man muss sich Schulen aber auch leisten können. Und jetzt wird deutlich, wie viel die Sanierung kostet.

Mühlenmeier: Weil Kalletal da schon viel Geld reingesteckt hat, ist das Thema für uns jetzt auch erledigt.

Mit Blick auf das Parteienspektrum: Warum braucht man die UKB? Was vertreten Sie, was die anderen Parteien nicht haben?

Mühlenmeier: Ihre Frage zielt darauf ab, dass wir dem bürgerlichen Lager zuzuordnen sind und es dort ja schon die CDU gibt. Ich kann die Frage ganz einfach beantworten: Wir haben nicht den Rattenschwanz in Berlin, den die großen Parteien haben. Wir kommen nicht weiter als bis Huxol oder Lüdenhausen und können damit leichter unabhängige Entscheidungen für die Bürger in Kalletal treffen. Wir sind ja noch nicht mal Mitglied im Dachverband der Freien Wähler.

Freie Wähler Lippe nehmen Stellung zur Anschaffung von E-Bussen im Kreis Lippe

Kreis Lippe: Die Freien Wähler Lippe möchten ihre Position zur geplanten Anschaffung von E-Bussen im Kreis Lippe klarstellen und nehmen Stellung zu den aktuellen Diskussionen.
Monika Prüßner-Clauss, Mitglied des Kreistags für die Freien Wähler und Ratsmitglied in Bad Salzuflen, hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen geäußert, eine eigene Busgesellschaft zu gründen und E-Busse anzuschaffen. Frau Prüßner-Clauss hat die Vorgehensweise der örtlichen Stadtwerke in Bad Salzuflen hautnah miterlebt und sieht die unkalkulierbaren Ausgaben des Kreises Lippe skeptisch. Ihrer Meinung nach hätte der Kreis Lippe vor einer solch weitreichenden Entscheidung die Stadtbus-Kommunen konsultieren sollen, um von ihren Erfahrungen zu profitieren.
Die Freien Wähler Lippe unterstützen angesichts der finanziellen Situation des Kreises Lippe die Forderung nach einer gründlichen Prüfung der wirtschaftlichen Aspekte und der langfristigen Auswirkungen einer Umstellung auf E-Busse.
Wir stehen für eine transparente und verantwortungsvolle Politik, die sowohl ökologische als auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt. Die Freien Wähler Lippe werden sich weiterhin konstruktiv in die Diskussion um die Mobilität im Kreis einbringen und alternative Lösungsansätze prüfen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Freie Wähler fordern Prüfung der Auswirkungen einer möglichen Auflösung des Landesverbands Lippe

Kreis Lippe.

Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe setzt sich aktiv für Transparenz und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung ein. Aus diesem Grund haben wir den Kreis Lippe um eine eingehende Prüfung gebeten, um die potenziellen Auswirkungen einer Auflösung des Landesverbands Lippe (LVL) zu evaluieren. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Übertragung des verbleibenden Vermögens nach Abwicklung der Verbindlichkeiten auf den Kreis Lippe.
Die Freien Wähler sind sich der historischen Bedeutung des Landesverbands Lippe bewusst und dankbar für dessen Übernahme der Aufgaben die seit der Gründung des LVL im Jahr 1948 wahrgenommen wurden. Über die Jahre wurde jedoch beobachtet, dass die Anzahl der vom LVL verwalteten Immobilien und Liegenschaften kontinuierlich abgenommen hat. Gleichzeitig hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine verstärkte Rolle bei der Förderung und Unterstützung der Kulturstätten des LVL übernommen.
Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise und der veränderten Förderungen durch den LWL für den LVL ist es an der Zeit, die zeitgemäße Relevanz des Landesverbands Lippe zu hinterfragen.
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe möchte daher wissen, wie sich eine mögliche Auflösung des LVL auf den Haushalt des Kreis Lippe auswirken würde und welche neuen, effizienteren Strukturen langfristig nachhaltiger für kommende Generationen sein könnten.
Die gestellten Fragen umfassen unter anderem die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises Lippe, die verstärkte Einbeziehung des LWL bei geförderten Kulturstätten und die mögliche Übertragung von Immobilien an die Kommunen. Zudem könnte der Kreis Lippe überprüfen inwieweit Liegenschaften des LVL in einem möglichen Nationalpark integrierbar wären.
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe appelliert zudem an die Mitglieder der Verbandsversammlung des LVL. Angesichts der prekären Finanzlage von Kreis und Kommunen ermutigen wir die Mitglieder, gewachsene Strukturen zu überdenken und neue, nachhaltige Wege einzuschlagen. Es ist an der Zeit, gemeinsam zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden.
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe erwartet, dass die Prüfung und Wirtschaftlichkeitsberechnung bis zum 3. Quartal 2024 vorliegen werden und wird die Ergebnisse gespannt verfolgen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und zukunftsfähige Lösungen gefunden werden.

Freie Wähler Lippe setzen sich für ergebnisoffene Prüfung des Inselquartier-Verkaufs ein, ohne den Erholungsurlaub lippischer Bürger zu beeinträchtigen

Kreis Lippe. Die Kreistagsgruppe der Freien Wähler Lippe hat eine Anfrage an die Verwaltung des Kreis Lippe gestellt, um die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs der Inselquartiere auf Norderney und Langeoog zu prüfen. Diese Anfrage zielt darauf ab, eine umfassende Analyse der finanziellen Implikationen für den Haushalt des Kreises Lippe zu erhalten. Dabei legt die Kreistagsgruppe besonderen Wert darauf, dass eine etwaige Entscheidung keinesfalls die Erholungsmöglichkeiten der lippischen Bürger beeinträchtigen soll- vielmehr regt sie eine Förderung von Klassenfahrten durch den Kreis Lippe an.
Die Freien Wähler Lippe betonen ihre Verantwortung für das Wohlbefinden der Bürger und möchten sicherstellen, dass die Erholung an der See für lippische Bürger, insbesondere für Schüler, auch weiterhin gewährleistet ist. Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund steigender Selbstbeteiligungen für die Inselquartiere und der Überlegung, alternative Fördermöglichkeiten für Erholungsfahrten in Betracht zu ziehen.
In einer ersten Stellungnahme erklärt Ralf Ochsenfahrt, Sprecher der Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe: „Uns liegt das Wohl der Bürger am Herzen, und wir möchten sicherstellen, dass Erholungsurlaube an der See für lippische Familien zugänglich bleiben. Die Prüfung eines möglichen Verkaufs der Inselquartiere soll nicht als Eingriff in diese wichtige Möglichkeit der Erholung verstanden werden, sondern als verantwortungsbewusster Umgang mit den finanziellen Ressourcen des Kreis Lippe.“
Die Kreistagsgruppe betont die ergebnisoffene Natur dieser Anfrage und freut sich darauf, im Dialog mit der Verwaltung und der Öffentlichkeit die besten Entscheidungen für die Bürger des Kreises Lippe zu treffen.

Freie Wähler positionieren sich im Kreistag neu


Die beiden Kreistagsmitglieder der Freien Wähler Lippe werden ab September 2023 als Gruppe im Kreistag tätig sein. Die zu Beginn der Wahlperiode eingerichtete gemeinsame Fraktion mit Aufbruch C wird aufgelöst, damit jede Gruppierung bis zur nächsten Kommunalwahl ihr Profil stärken kann. „Wir werden weiterhin sachorientierte Politik im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler machen, unsere Stimme erheben und auch mal gemeinsame Entscheidungen mit anderen Fraktionen treffen, sodass sich an unserer inhaltlichen Arbeit nichts ändert ,“ bekräftigt Ralf Ochsenfahrt den Entschluss.
Welche Rechte und Pflichten eine politischen Gruppe im Kreistag von Lippe hat, wird noch im Einzelnen mit der Kreisverwaltung zu besprechen sein.
„Auch auf Kreisebene bleiben wir unserem Slogan „Gestalten statt Verwalten“ treu“, ergänzt Monika Prüßner-Claus in der Pressemitteilung und freut sich auf die künftigen Aufgaben.

Aufforderung an den Landrat: Durch bessere Kommunikation den Ruf des Klinikums retten

Detmold, 13.06.2023 – In der aktuellen Entwicklung um das Klinikums Lippe, das seit geraumer Zeit mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen hat, fordern die Freien Wähler Lippe den Landrat Dr. Axel Lehmann als Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums dazu auf, durch eine signifikant verbesserte Kommunikationsstrategie zur Rettung des Ansehens des Klinikums beizutragen.

Das Klinikum hat in den letzten Monaten unter Berichten über Personalunzufriedenheit, Kündigungen von ärztlichen Personal, Personalmangel im Pflegebereich und Berichten über eine unzureichende Patientenversorgung gelitten. Diese negativen Schlagzeilen haben zu einem Vertrauensverlust in die Qualität der medizinischen Dienstleistungen geführt und könnten langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Kreis Lippe haben.

Beispielsweise werden Neugeborene mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm bislang auch im Klinikum Lippe versorgt. Ab 2024 gelten jedoch neue Vorgaben, die besagen, dass ein Perinatal Zentrum eine Mindestanzahl von 25 solcher Frühchen Geburten versorgen muss um weiterhin als solches Zentrum zu gelten zu können.

 „Wir sorgen uns um den Standort als Perinatal Zentrum.“ so Ralf Ochsenfahrt (Vorsitzender Freie Wähler Lippe), “Die Mindestanzahl von Frühgeborenen, die im Klinikum Lippe geboren werden ist durch Verunsicherung bei den werdenden Eltern und deren betreuenden Ärzten kaum zu erreichen. Ohne diese Mindestanzahl von Frühchen Geburten besteht aber die Gefahr, dass Lippe weiterhin kein eigenes Perinatal Zentrum vorhalten kann.“

Die bisherige Kommunikationsstrategie des Klinikums und des Landrats würde von vielen als unzureichend empfunden. Informationen über Probleme und Lösungsansätze würden nur spärlich oder gar nicht veröffentlicht, was zu Spekulationen und Gerüchten geführt hätte. Ralf Ochsenfahrt: „Wir erwarten, dass der Landrat als politischer Vertreter und oberster Verantwortlicher für das Klinikum effektive Maßnahmen ergreift, um den Ruf der Einrichtung wiederherzustellen. Insbesondere wird eine verbesserte Kommunikation gefordert, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Eine vom Klinikum groß angekündigte Mitarbeiterbefragung wird als Kommunikationsmittel nicht ausreichend sein.“

„Abschließend möchten wir betonen, dass das Klinikum eine wichtige Institution in unserer Region ist und dass es im Interesse aller liegt, seine Reputation zu schützen und die bestmögliche Versorgung für die lippischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“ – so Monika Prüßner-Claus, Geschäftsführerin Freie Wähler Lippe.

Neuer Vorstand stellt die Weichen für die nächste Wahlperiode

Die Freien Wähler Lippe haben sich am 23.03.2023 zusammengefunden um turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Wiedergewählt als Vorsitzender wurde Ralf Ochsenfahrt (FW Detmold), der auch für die Freien Wähler Lippe im Kreistag sitzt.. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Uwe Sundermann (FW Bad Salzuflen) gewählt. Ebenfalls ein Kreistagsmandat hat die neu bestimmte Geschäftsführerin Frau Monika Prüßner-Claus (FW Bad Salzuflen). Wiedergewählt wurde Michael Schröder (FW Lügde) als Schatzmeister, Frau Manuela Schramm (FWG Augustdorf) und Manfred Wiehenkamp (BB Horn-Bad Meinberg) machen das Team als Kassenprüfer komplett. Die Freien Wähler Lippe sind bereits im Kreistag in Lippe mit ihrem Fraktionspartner Aufbruch C erfolgreich vertreten und freuen sich darauf die Weichen für die kommenden Herausforderungen gelegt zu haben.

Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen

Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C legen Haushaltsantrag vor, um Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren
Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C haben ihren Antrag zum Kreishaushalt 2023 gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um den lippischen Städten und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume für ihre eigene Arbeit zu lassen. Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem der ungebremste Anstieg der Planstellen beim Kreis verhindert werden. Neue Planstellen sollen nur dann eingerichtet werden, wenn sie durch Erträge auskömmlich refinanziert werden können oder durch gesetzliche Änderungen oder Fallzahlanstiege bei Pflichtaufgaben unabwendbar sind. Vor der Einrichtung neuer Planstellen sollen diese dem Kreisausschuss vorgestellt und freigegeben werden. Alle Aufgaben sollen dahingehend betrachtet werden, ob Stellenmehrbedarfe etwa durch wegfallende Aufgaben, Rationalisierungen oder Digitalisierung kompensiert werden können.
Um weitere Einsparmaßnahmen umzusetzen, sollen im Haushalt 2023 Minderausgaben von mindestens 2 Millionen Euro vorgesehen werden, um die von den Städten und Gemeinden zu tragende Kreisumlage auf maximal 205 Mio. € zu begrenzen. Der Landrat wird aufgefordert, die Gespräche mit den Kommunen im Laufe des Jahres 2023 fortzusetzen und das „lippische Kreisumlagemodell“ für das Jahr 2024 fortzuführen und gegebenenfalls anzupassen. Das heißt, dass die Höhe der Kreisumlage nur im Einvernehmen mit den lippischen Städten und Gemeinden festgelegt werden soll, um ihnen Planungssicherheit zu bieten.
Um diese Minderausgaben zu erwirtschaften, sollen Ausgabepositionen zeitlich verschoben oder komplett überdacht werden.
„Notwendige Aufgaben dürfen nicht vernachlässigt werden, während nicht unbedingt erforderliche Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden sollen“ sagt Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Wir brauchen unmittelbare Einsparungen noch in 2023, um sowohl dem Kreis, wie insbesondere den Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Perspektivisch schaffen wir es nur im engen gemeinsamen Dialog die kommunalen Finanzen in ganz Lippe solide aufzustellen.“
Zur Stabilisierung der Jugendamtsumlage hat ein umfassender interkommunaler Leistungsvergleich mit den städtischen Jugendämtern in Lage, Bad Salzuflen, Detmold und Lemgo bis Ende September 2023 auf der Basis der Jugendeinwohner des Kreises und der vier Stadtjugendämter zu erfolgen. Ferner sollte ein Benchmarking auch darüber hinaus zumindest für die Kreisjugendämter in OWL durchgeführt werden.
Andreas Epp, Fraktionsvorsitzender von Freie Wähler/AufbruchC: „Die Kommunen in Lippe brauchen jetzt keine weiteren Belastungen durch Kreis- und Jugendamtsumlage. Mit unserem Haushaltsantrag sorgen wir dafür, dass vor Ort Spielräume für Schulen, Kindergärten, Freibäder oder Spielplätze nicht noch enger werden, als sie es ohnehin schon sind.“